Besetztes Justizministerium geräumt
27. Januar 2014Das Ministerium werde aber von außen blockiert, sagte der Anführer der Bewegung "Spilna sprawa" (Gemeinsame Sache), Alexander Daniljuk. Die Demonstranten hatten das Ministerium am Sonntagabend gestürmt. Ein Reporter der Agence France Press (AFP) berichtete, mehrere dutzend Demonstranten hätten die Fenster im Erdgeschoss eingeworfen und dann Kontrolle über das komplette Ministerium übernommen. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden.
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko von der Partei Udar eilte zum Ort des Geschehens und bemühte sich bei den Protestierenden um Mäßigung. Klitschko forderte, das Gebäude zu räumen: "Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen, sie vom Gegenteil zu überzeugen". Es gelte, eine politische Lösung im Machtkampf zu finden und Provokationen zu vermeiden.
Justizministerin Jelena Lukasch rief die Besetzer auf, ihren Amtssitz umgehend zu räumen. Sollten sich die Demonstranten nicht zurückziehen, werde sie mit dem Nationalen Sicherheitsrat über die Verhängung des Notstands sprechen, drohte Lukasch. Die Oppositionsbewegung hält weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen derzeit elf der 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. Mancherorts haben radikale oder extremistische Aktivisten die Oberhand gewonnen.
Angebote Janukowitschs abgelehnt
Die oppositionellen Parteien und Gruppen fordern den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Die Proteste hatten im November friedlich begonnen - aus Protest gegen die EU-Abkehr des Präsidenten. Janukowitsch hatte den Oppositionsführern am Samstag überraschend eine Machtteilung angeboten: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Klitschko sein Stellvertreter werden. Während Jazenjuk die Offerte weder annehmen noch ablehnen wollte, legte sich Boxchampion Klitschko fest. Er meinte erneut, es führe kein Weg an Janukowitschs Rücktritt vorbei.
SC/pg/kle (afpe, rtre, dpa)